Interview mit Peter Feldmann März 2013
Sermin Duman, Thomas Murawski, Joachim Franz mit
Oberbürgermeister Peter Feldmann
Am Rande des UB- Parteitages am 1. und 2. März 2013 wurde von den Genossen aus Sachsenhausen Joachim Franz, Thomas Murawski und Sermin Duman mit unserem Oberbürgermeister Peter Feldmann ein Interview für den Zeilsheimer Anzeiger geführt. Wir bringen es hier, weil es um die wichtige Wohnungspolitik geht, Kernstück unserer Politik.
Interview:
1. Herr Feldmann, es ist ja nicht so, dass in Frankfurt zu wenig gebaut wird. Es werden allerdings
meistens teure Luxuswohnungen und Eigentumswohnungen gebaut, die sich Normal- und
Geringverdiener nicht leisten können. Wird Frankfurt zu einer Art „Reichen-Ghetto“?
Ein Reichen-Ghetto wird es so wenig geben wie ein Armen-Ghetto. Das Engagement von mir als
Oberbürgermeister in den Aufsichtsräten der ABG und NH ist ein wichtiges Signal, in den
Kontrollgremien der Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand Verantwortung und Einfluss zu
übernehmen (da diese Wohnraumversorgung für breite Schichten der Bevölkerung zur Aufgabe
haben). In Frankfurt wird zu wenig gebaut. Wir brauchen mehr Wohnungen für Menschen mit
niedrigem und mittlerem Einkommen. In den letzten Jahren gibt es in Großstädten den Trend, dass
junge Familien nicht mehr in die Vororte ziehen, sondern in der Stadt bleiben. Das trifft auch auf
Frankfurt zu. Wir müssen daher vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen. Wir
brauchen ein fundiertes Kommunales Wohnraumversorgungskonzept, das die Bedürfnisse aller Bevölkerungsschichten berücksichtigt.
2. Was halten Sie von der Idee jedem Investor zukünftig vorzuschreiben, dass mindestens 30
Prozent seiner Neubau-Wohnungen der Sozialbindung zu unterliegen haben–ansonsten kriegt er
ganz einfach keine Baugenehmigung!?
Ich finde diesen Ansatz richtig. In München wird dieses Modell unter dem Namen „Sozialgerechte
Bodenordnung“ bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert. Frankfurt hat hier bisher zu wenig getan.
Das wird sich ändern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch in Frankfurt das Prinzip der
„Sozialgerechten Bodenordnung“ konsequent angewendet wird. Konkret bedeutet das, dass bei der
Entwicklung neuer Projekte mindestens 30 Prozent der neuen Wohnungen für den geförderten
Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Das trägt auch zur sozialen Durchmischung von neuen
Quartieren bei. Mit der Geschäftsführung der ABG bin ich in Gesprächen, diesen Anteil perspektivisch
sogar zu erhöhen.
3. Es wird geschätzt, dass in Frankfurt mindestens 15 % der Wohnungen und der Gewerbeflächen
leer stehen, weil die Besitzer auf höhere Mieten spekulieren. Was kann die Stadt dagegen tun?
Könnten Sie sich beispielsweise eine Art Leerstandsabgabe vorstellen?
In Frankfurt stehen vor allem Büros leer. Die Stadt sollte daher vor allem Perspektiven aufzeigen, wie
leerstehende Gewerbeflächen wieder genutzt oder zu Wohnungen umgenutzt werden können. Dafür
brauchen wir integrierte Entwicklungskonzepte und einen engen Austausch mit den Eigentümern.
Wir müssen hier Überzeugungsarbeit leisten. Bei den Gewerbeflächen bieten sich auch
Zwischennutzungen an, die das leerstehende Gebäude für eine bestimmte Zeit „beleben“.
Für beide Fragen müssen aber prinzipiell, unabhängig von den Erfolgschancen und Praktikabilität, die
rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden. Ich habe Vorbehalte dagegen, den Markt
über zuregulieren, vor allem im Neubau.
4. Die städtische ABG-Holding hat als Vermieter gerade bei den einfachen Wohnungen nicht d
besten Ruf. Die Kritik, die man vielfach hört ist die, dass die AGB sich weniger an sozialen Kriterien
als am Gewinnstreben orientiert, also kein bisschen besser sei als ein privater Wohnungsanbieter.
Erinnert sei hierbei an die Auseinandersetzungen mit den Mietern im Niederräder „Mainfeld“. Wie
sehen Sie das als Oberbürgermeister?
Die ABG ist eine wichtige städtische Gesellschaft. Sie muss und darf in bestimmten Bereichen
Gewinne erzielen. Die Verantwortung für die Bereitstellung von gutem und bezahlbarem Wohnraum
ist aber genauso wichtig.
Eines will ich an dieser Stelle aber auch deutlich machen: Die ABG verwendet sehr viel Engagement
darauf mit den Mieterinnen und Mietern zu sprechen. Ich begrüße es, dass Frank Junker und seine
Mitarbeiter viele Gespräche mit den Bewohnern im Mainfeld geführt haben und zu einem Konsens
gekommen sind, wie die Sanierung der Häuser organisiert wird.
5. Wie finden Sie die Idee, dass zukünftig auch gewählte Vertreter der Mieter in den
Aufsichts- und Kontrollgremien der öffentlichen Wohnungsgesellschaften mit Sitz und Stimme vertreten sind, also wirklich kontrollieren und wirklich mitbestimmen können – und nicht nur unverbindlich „beratend“ in irgendwelchen „Beiräten“.
Grundsätzlich begrüße ich es natürlich, wenn sich aus der Mieterschaft heraus legitimierte
Vertretungen bilden, die an Unternehmensentscheidungen angemessen beteiligt werden. Eine
Vermehrung von bestehenden Mieterbeiräten ist jedoch Grundvorraussetzung. Bei der
Unternehmensgruppe Nassauischen Hemstätte/Wohnstadt zum Beispiel gibt es dazu schon eine
Satzung mit einer finanziellen Ausstattung.
6. Eine Alternative zu Mietwohnungen und Wohneigentum stellt sicherlich das genossenschaftliche
Bauen und Wohnen dar – übrigens hat dies eine lange Tradition in der Arbeiterbewegung. Was
kann die Stadtverwaltung tun, um derartige Projekte auch in Frankfurt zukünftig wieder stärker zu
fördern?
Die Gründung von Genossenschaften und die Organisation von Wohngruppen ist ein gutes
Instrument für neue Wohnformen. Rechtliche Beratung und ein niedrigschwelliges Beratungsangebot
können diese Hürden spürbar herabsetzen. Die bisherige gute Zusammenarbeit mit dem Netzwerk
Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e. V. kann von Seiten der Stadt organisatorisch und
personell weiter ausgebaut werden. Die 7.Informationsbörse für gemeinschaftliches Wohnen in
den Römerhallen und im Haus am Dom am 31.August 2013 werde ich eröffnen und plane darüber hinaus,
alle Frankfurter Wohnungsgenossenschaften zu einem Diskurs im Hinblick auf Übertragbarkeit und Ideentransfer zeitnah in den Römer zu laden.
7. Wie viele für eine Wohnbebauung geeignete freie Gelände gibt es in der Stadt Frankfurt überhaupt noch? Was kann die Stadt tun, um derartige Flächen zu identifizieren bzw. ist eine Umwidmung brachliegender Büroflächen rechtlich machbar?
Wie viele Flächen für eine Wohnbebauung in Frankfurt zur Verfügung stehen, ist eine politische Frage, die wir in den kommenden Jahren diskutieren müssen. Dabei stellen sich viele Fragen, die wir klären müssen: Wollen wir zum Beispiel heutige Hafen- oder Ackerflächen zu Wohngebieten entwickeln? Und können wir zum Beispiel bestimmte Verkehrsflächen umnutzen? Wir müssen aber auch prüfen, wo wir Gebäude aufstocken und wo wir Baulücken schließen können. Wir müssen aber darauf achten, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Die Stadtteile müssen weiter lebenswert bleiben. Die Umnutzung von Büros spielt auch eine wichtige Rolle.
Da im Rahmen der Stadtverdichtung das Thema nicht neu ist, ist ein Abgleich von Baulücken,Bebauungsplänen und Liegenschaften, die untergenutzt sind, sehr sinnvoll. Die Gründung einer Gesellschaft, die sich ausschließlich diesen Aufgaben widmet halte ich für intelligent und überprüfenswert.
Mögliche Gesellschafter oder Berater dieser Gesellschaft könnten, naheliegender Weise, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sein.
